Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)

HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 886

Bearbeiter: Christian Becker

Zitiervorschlag: BGH HRRS 2020 Nr. 886, Rn. X


BGH 5 ARs 9/20 - Beschluss vom 25. Juni 2020

Verwerfung der Beschwerde als unzulässig

§ 29 Abs. 1 EGGVG

Entscheidungstenor

Die Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 7. Februar 2020 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.

Gründe

1

Der angegriffene Beschluss ist nicht anfechtbar, da das Oberlandesgericht die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen hat (§ 29 Abs. 1 EGGVG).