Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)

HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 222

Bearbeiter: Christian Becker

Zitiervorschlag: BGH HRRS 2015 Nr. 222, Rn. X


BGH 5 StR 597/14 - Beschluss vom 11. Februar 2015 (LG Chemnitz)

Verwerfung der Revision als unbegründet.

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 19. Mai 2014 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

1

Es beschwert den Angeklagten nicht, dass ihm trotz der noch vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen ihn und trotz der Initiierung der Tat durch ihn selbst der Strafmilderungsgrund des § 46b StGB zugebilligt worden ist.